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Sitzung vom 9.11.1976
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Viersen ab 1970 >> Rat und Ausschüsse / Hauptverwaltung (FB 10) >> Niederschriften Rat >> Beschlußbuch des Rates vom 9.11.1976 - 28.2.1978
Enthält: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Viersen und die Ausschüsse (Unterzeichnung der Niederschriften); Erlaß einer Satzung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren; Erlaß einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung; Erlaß einer Satzung über die Höhe der Entwässerungsgebühren für das Haushaltsjahr 1977; (Festlegung des städt. Anteils, Festsetzung der Entwässerungsgebühren, Gebührenstaffel für Großeinleiter für das Jahr 1976); Zweite Änderung der Hundesteuersatzung (Anhebung der Steuersätze); Gebührenbedarfsermittlung für die Industriebahn 1 - Haushaltsjahr 1977; Ausführung des Haushaltplanes 1976; Übernahme der Kreisrealschule im Stadtteil Süchteln durch die Stadt Viersen zum 1.1.1977; Erlaß einer 6. Rechtsverordnung zur Änderung der Schulgebietsverordnung; Erweiterung der städt. Gemeinschaftsgrundschule (Raumprogramm, Festlegung des Standortes im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für den Primarbereich); Schulkindergärten in Alt-Viersen; Gestaltung der Außenanlagen des Hallenbades im Sportzentrum Ransberg für einen Gartenbadbetrieb; Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Freiheitsstraße von Burgstraße bis Goetersstraße" in Viersen; Erhebung von Beiträgen zum Ersatz des Aufwandes für die Erweiterung und Verbesserung der straßenbaulichen Maßnahmen ("Freiheitsstraße", "Hosterfeldstraße" von Eichenstraße bis Industriebahn, "Neuwerker Straße" von Bachstraße bis Immelnbusch, "Heidweg" von Westring bis Äquatorweg, "Westring" von Hindenburgstraße bis Hochstraße); Aufstellung und Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 126 "Gerretsfeld"; Änderung der Zuordnung von Wohnhäusern im Bereich der Straße "Am Lützenberg" und "Hoserend"; Vergabe von Straßennamen im Stadtteil Süchteln; Bewilligung eines Arbeitsplatzzuschusses der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen mbH an die Firma Technischer Industriebedarf G. Wurm mbH und Co. KG; Grundstücksangelegenheiten; Bericht und Rechnungslegung "Viersener Mispelfest"; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Sonstiges
Beschlußbuch des Rates vom 9.11.1976 - 28.2.1978
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
