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Querulationis nullitatis Auseinandersetzung um die Aufteilung von Gütern
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Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803
Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 11. 1. Kläger K
(1739-1740) 20.09.1740-08.10.1740
Kläger: (2) Hans Kahl und Franz Ludwig Barckey, Kaufleute zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Beklagter: Georg Hartwig Deutsch, Kaufmann zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Johann Hinrich Lüers (A), Dr. Carl Daniel Schlaff (P) Bekl.: Dr. Carl Christoph Gröning (P)
Fallbeschreibung: Nach Bitte des Bekl. vom 20.09. zur Verkürzung der Frist für Kl. zum Einreichen ihrer Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil fordert das Tribunal Kl. am 21.09. auf, ihren Schriftsatz binnen 8 Tagen vorzulegen. Am 22.09. weist der Bekl. die Appellation als "frivol" zurück und bittet um Bestätigung des Ratsgerichtsurteils, am 28.09. reichen Kl. ihren Schriftsatz ein. Parteien hatten 1739 eine gemeinsame "Wein-Compagnie" zum Import französischer Weine gegründet, die jedoch wegen Streitigkeiten zwischen den Partnern aufgelöst wurde. Nachdem Bekl. vor dem Rat eine Klage wegen 63 Oxhöft Wein eingereicht hatte, verwehrten Kl. ihm den Zugang zu den gemeinschaftlich gekauften Weinen, die sie nun allein vertreiben. Der Rat wies Kl. an, Bekl. den Zugang zu gewähren, wogegen diese vor dem Tribunal querulieren. Das Tribunal lehnt ihr Gesuch am 07.10.1740 ab und bestätigt das Ratsgerichtsurteil.
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 06., 12., 15. und 16.09.1740; von Notar Johann Philipp Treffner aufgenommene Appellation vom 17.09.1740; Protokoll des Vergleichs zwischen den Parteien vor dem Rat vom 29.06.1739; Papiere der Handelsgesellschaft über den Weinhandel mit Frankreich von 1740
Akten
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
