Record

Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911036/119

C911036/203

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Juni 1991

Dienstag, 18. Juni 1991

Die Grünen befürchten schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf einer Novelle zum Polizeigesetz. Sie fordern statt neuer Vollmachten für die Polizei deren Demokratisierung. GLASER: Die Frage, ob "sich die Alleinregierung der CDU ein Ermächtigungsgesetz für die Polizei verschafft", ist mit einem "eindeutigen Ja" zu beantworten. RÖDER: Lauschangriffe können auch das verbriefte Zeugnisverweigerungsrecht untergraben. WOLF: Informationseingriffe werden jetzt auch gegen unbeteiligte Dritte möglich.

SDR 1

0:03:00; 0'03

Audio-Visuelle Medien

Glaser, Rosemarie; Politikerin, Abgeordnete, Lehrerin, 1949-
Röder, Rainer; Rechtsanwalt
Wolf, Rainer; Richter

Gesetzgebung: Polizeigesetz
Partei: Grüne: Polizeigesetz
Polizei: Verdeckte Ermittler
Rechtswesen

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21.11.2025, 3:22 PM CET