Landtagsdebatte über die Abberufung des Mannheimer Staatsanwaltes Hans-Heiko Klein im Prozeß gegen den Unternehmer Jürgen Hippenstiel, über die Schändung jüdischer Friedhöfe und über die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900048/104
C900048/104
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> September 1990
Donnerstag, 20. September 1990
Debatte über die Abberufung des Staatsanwalts Klein. BEBBER: Kritisiert die Personalpolitik der Mannheimer Staatsanwaltschaft und die Absprachen im Gerichtssaal. CAROLI: Verdacht einer politischen Justiz. EYRICH: Verteidigt das Verhalten der Justizbeamten. Gegen ein Eingreifen des Justizministers in ein laufendes Ermittlungsverfahren. SCHLAUCH: Schwierigkeit der Fraktion der Grünen mit Weisungen des Parlaments an die Justiz. Debatte über die Schändung jüdischer Friedhöfe. Resolutionsantrag der CDU-Fraktion. TEUFEL: Bestürzung der Bevölkerung in Baden-Württemberg über die Schändung jüdischer Friedhöfe. GEISEL: Tiefe Abscheu der Sozialdemokraten gegenüber diese Taten. DÖRING: Fraktion der FDP für eine Solidarität und Verbundenheit mit den jüdischen Mitbürgern. "Wir müssen gemeinsam wachsamer sein". SCHWANDNER: Aufgabe der Politiker ist es, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen und die Erinnerung wachzuhalten. SPÄTH: Abscheu und Empörung über diese Taten. Debatte über die Konsequenzen aus den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die Gesetzesinitiative des Landes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. SCHLEE: Wirbt um Zustimmung für diese Gesetzesinitiative. GOLL: Nicht allein mit Gesetzen ist die Rauschgiftkriminalität in den Griff zu bekommen, sondern erforderlich ist der selbstständige, bewußt handelnde Jugendliche. LANG: Mit dieser Gesetzesinitiative will man an die Hintermänner der Rauschgiftkriminalität herankommen. GOLL: Gesetzesinitiative führt zum "Überwachungsstaat". SCHLAUCH: Gesetzentwurf öffnet den Weg zu einem "Polizeistaat".
SDR 2
0:14:50; 0'14
Audio-Visuelle Medien
Bebber, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, 1943-
Caroli, Walter; Pädagoge, Schulleiter, Politiker, 1942-
Döring, Walter; Politiker, Abgeordneter, Minister, Historiker, Lehrbeauftragter, 1954-
Eyrich, Heinz; Politiker, Jurist, Minister, 1929-2015
Geisel, Alfred; Politiker, Jurist, Staatsanwalt, Abgeordneter, 1931-
Klein, Hans-Heiko; Staatsanwalt
Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947-
Schwandner, Gerd; Arzt, Chirurg, Hochschullehrer, Oberbürgermeister, Abgeordneter, 1951 -
Teufel, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident, 1939-
Landtag: Debatte
Prozess
Rassismus: Antisemitismus

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:24 MEZ
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