Ältestenrat: Protokolle der 21. bis 33. Sitzung
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Record
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 2/301 Bü 61
LT BW Box I/17 (Stenographischer Dienst)
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 2/301 Landtag von Baden-Württemberg: Ältestenrat, Vorstand, Präsidium (VLV-8. Landtag)
Landtag von Baden-Württemberg: Ältestenrat, Vorstand, Präsidium (VLV-8. Landtag) >> 7. Landtag von Baden-Württemberg
1978-1979
Enthält:
21. Sitzung: Erarbeitung eines Konzepts für die Parlamentsreform;
22. Sitzung: Fortführung der Beratung über die Parlamentsreform, Gegenbesuch einer Landtagsdelegation im Schweizer Kanton St. Gallen, ehrendes Gedenken an Kurt Angstmann;
23. Sitzung: europäische Begegnung auf Anregung des Europa-Zentrums Tübingen auf der Weitenburg bei Horb;
24. Sitzung: Auflösung der Kommission Diätenneuordnung, Sitzung des Petitionsausschusses aus Anlass der Anwesenheit der Preisträger des 20. Schülerwettbewerbs für politische Bildung, Reise des Petitionsausschusses nach Österreich und in die Schweiz, Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes;
25. Sitzung: Weitergabe von Finanzhilfeunterlagen des Finanzausschusses, Informationsfahrt des Landwirtschafts- und Ernährungsausschusses, Einladung an elsässische Parlamentarier, Pressekonferenz;
26. Sitzung: Behandlung von Finanzhilfesachen, Verfassungsbeschwerde von 57 Dozenten der Universität Tübingen gegen das neue Universitätsgesetz, Frage des Besuchsrechts der Fraktionsbeauftragten für die Strafvollzugsanstalten, Fortführung der Beratungen über die Parlamentsreform;
27. Sitzung: Erhöhung des Unkostenbeitrags für Abgeordnete, künftige Handhabung der Anwesenheitsliste in parlamentarischen Sitzungen, Weiterführung der Beratungen über die Parlamentsreform, ausländische Besuche;
28. Sitzung: Vertretung der Landesregierung im Ältestenrat, Termin für den Gegenbesuch der Vertreter des Elsaß, Zulassung von Pressefotografen zum Plenarsaal, Abschaffung der Unterausschüsse, Verfahren der Zulassung von Sondersitzungen der Ausschüsse, Parlamentarischer Abend und vorweihnachtliche Feier für die Bediensteten des Landtags, Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion der SPD Dr. Erhard Eppler wegen des Berichts über die Arbeit des Petitionsausschusses in der Presse;
29. Sitzung: Änderungsanträge zum Staatshaushaltsplan, Schreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses wegen der Abgabe von Presseerklärungen zur Petition Nr. 1791 durch den SPD-Abgeordneten Dr. Meyer, Weitergabe der Statistik des Petitionsausschusses sowie Gesamtsituation der Erledigung von Petitionen, Bekanntgabe zum Gegenbesuch der Delegation aus dem Elsaß, Diskussion über Ausschussanträge im Plenum, Begegnung mit amerikanischen Streitkräften, Sitzung einer Unterkommission des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft und Umwelt im Oberen Wiesental;
30. Sitzung: Normenkontrollantrag der Gemeinde Eisenbach, Klausursitzung des Ältestenrats zur Parlamentsreform, Spende der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg zu Weihnachten 1978 für Behinderte, Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Petitionsausschusses;
31. Sitzung: Parlamentsreform, Schreiben des Präsidenten des Staatsgerichtshofs zum Normenkontrollantrag der Abgeordneten Dr. Eppler und Dr. Morlok sowie 48 weitere Mitglieder des Landtags betreffend die Novellierung des Kommunalwahlrechts, Anhörung Sachverständiger zum Thema Kabelfernsehen durch den Ständigen Ausschuss, Aktion "Jute statt Plastik";
32. Sitzung: Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung, Behandlung Mündlicher Anfragen, Reisen von Ausschüssen des Landtags, Behandlung von Finanzhilfesachen;
33. Sitzung: Auslandsreisen von Ausschüssen, Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung, Bericht des Rechnungshofs betreffend Lehrverpflichtungen des akademischen Mittelbaus, Einladung des Oberbefehlshaber des VII. US-Corps General Bectons an den Landtag, Fortsetzung der Beratungen über die Parlamentsreform
21. Sitzung: Erarbeitung eines Konzepts für die Parlamentsreform;
22. Sitzung: Fortführung der Beratung über die Parlamentsreform, Gegenbesuch einer Landtagsdelegation im Schweizer Kanton St. Gallen, ehrendes Gedenken an Kurt Angstmann;
23. Sitzung: europäische Begegnung auf Anregung des Europa-Zentrums Tübingen auf der Weitenburg bei Horb;
24. Sitzung: Auflösung der Kommission Diätenneuordnung, Sitzung des Petitionsausschusses aus Anlass der Anwesenheit der Preisträger des 20. Schülerwettbewerbs für politische Bildung, Reise des Petitionsausschusses nach Österreich und in die Schweiz, Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes;
25. Sitzung: Weitergabe von Finanzhilfeunterlagen des Finanzausschusses, Informationsfahrt des Landwirtschafts- und Ernährungsausschusses, Einladung an elsässische Parlamentarier, Pressekonferenz;
26. Sitzung: Behandlung von Finanzhilfesachen, Verfassungsbeschwerde von 57 Dozenten der Universität Tübingen gegen das neue Universitätsgesetz, Frage des Besuchsrechts der Fraktionsbeauftragten für die Strafvollzugsanstalten, Fortführung der Beratungen über die Parlamentsreform;
27. Sitzung: Erhöhung des Unkostenbeitrags für Abgeordnete, künftige Handhabung der Anwesenheitsliste in parlamentarischen Sitzungen, Weiterführung der Beratungen über die Parlamentsreform, ausländische Besuche;
28. Sitzung: Vertretung der Landesregierung im Ältestenrat, Termin für den Gegenbesuch der Vertreter des Elsaß, Zulassung von Pressefotografen zum Plenarsaal, Abschaffung der Unterausschüsse, Verfahren der Zulassung von Sondersitzungen der Ausschüsse, Parlamentarischer Abend und vorweihnachtliche Feier für die Bediensteten des Landtags, Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion der SPD Dr. Erhard Eppler wegen des Berichts über die Arbeit des Petitionsausschusses in der Presse;
29. Sitzung: Änderungsanträge zum Staatshaushaltsplan, Schreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses wegen der Abgabe von Presseerklärungen zur Petition Nr. 1791 durch den SPD-Abgeordneten Dr. Meyer, Weitergabe der Statistik des Petitionsausschusses sowie Gesamtsituation der Erledigung von Petitionen, Bekanntgabe zum Gegenbesuch der Delegation aus dem Elsaß, Diskussion über Ausschussanträge im Plenum, Begegnung mit amerikanischen Streitkräften, Sitzung einer Unterkommission des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft und Umwelt im Oberen Wiesental;
30. Sitzung: Normenkontrollantrag der Gemeinde Eisenbach, Klausursitzung des Ältestenrats zur Parlamentsreform, Spende der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg zu Weihnachten 1978 für Behinderte, Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Petitionsausschusses;
31. Sitzung: Parlamentsreform, Schreiben des Präsidenten des Staatsgerichtshofs zum Normenkontrollantrag der Abgeordneten Dr. Eppler und Dr. Morlok sowie 48 weitere Mitglieder des Landtags betreffend die Novellierung des Kommunalwahlrechts, Anhörung Sachverständiger zum Thema Kabelfernsehen durch den Ständigen Ausschuss, Aktion "Jute statt Plastik";
32. Sitzung: Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung, Behandlung Mündlicher Anfragen, Reisen von Ausschüssen des Landtags, Behandlung von Finanzhilfesachen;
33. Sitzung: Auslandsreisen von Ausschüssen, Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung, Bericht des Rechnungshofs betreffend Lehrverpflichtungen des akademischen Mittelbaus, Einladung des Oberbefehlshaber des VII. US-Corps General Bectons an den Landtag, Fortsetzung der Beratungen über die Parlamentsreform
1 Bü (3,5 cm)
Archivale
Elsass [F]
Horb am Neckar FDS
Österreich [A]
Schweiz [CH]
St. Gallen [CH]
Tübingen TÜ; Europa-Zentrum
Tübingen TÜ; Universität
Wiesental
Horb am Neckar FDS
Österreich [A]
Schweiz [CH]
St. Gallen [CH]
Tübingen TÜ; Europa-Zentrum
Tübingen TÜ; Universität
Wiesental
Rechnungshof Baden-Württemberg
Information on confiscated assets
Further information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
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Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person who submitted a compensation claim for damage caused by Nazi persecution. If the application was submitted by a person other than the persecuted person, this other person is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecuted person, if there is one, is noted. In the sources, the persecuted person is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
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Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
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