71. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 DO L990028/101
SVHS 71/1
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung
Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung >> 1999
07.10.1999, 09:28 - 14:19
Tagesordnung - ergänzte Fassung -
1. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Flächeneckende Einführung der verläßlichen Halbtagsschule in Baden-Württemberg (Drucksache 12/4079)
2. Aktuelle Debatte
- gefährdungdes Energiestandortes Baden-Württemberg durch unsachgemäßen Verkauf der Anteile an der EnBW
Beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des regierungsinternen Streites um den Abbau von Schulden auf die Finanzplanung des Landes
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Fragestunde (Drucksache 12/4418)
5.a) Antrag der Fraktion Die Republikaner
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Die Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwendung staatlicher Fördermittel für Projekte der ländlichen Sozialberatung und sonstige Modellvorhaben und die Praxis ihrer Kontrolle durch die zuständigen Landesbehörden in Baden-Württemberg (Drucksache 12/4375)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Förderpraxis bei der länd-
lichen Sozialberatung der Bauernverbände" (Drucksache 12/4416)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
(Drucksache 12/4389)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart
(Drucksache 12/4235)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 12/4402)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
8.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
(Drucksache 12/4417)
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Stellungnahme des Finanzministeriums
- Finanzierbare Altersteilzeit für mehr Beschäftigung
(Drucksache 12/3867 - geänderte Fassung)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Fraktion der CDU und der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 12/4432)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 12/4182, 12/4383)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksachen 12/4317, 12/4318)
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 9. September 1999
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt in der Luft
(Drucksachen 12/4397, 12/4422)
Berichterstatter: Abg. Hauk
13. Kleine Anfragen (Drucksachen 12/4331, 12/4373, 12/4374)
14. Abgeordnetenbriefe
1. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Flächeneckende Einführung der verläßlichen Halbtagsschule in Baden-Württemberg (Drucksache 12/4079)
2. Aktuelle Debatte
- gefährdungdes Energiestandortes Baden-Württemberg durch unsachgemäßen Verkauf der Anteile an der EnBW
Beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des regierungsinternen Streites um den Abbau von Schulden auf die Finanzplanung des Landes
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Fragestunde (Drucksache 12/4418)
5.a) Antrag der Fraktion Die Republikaner
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Die Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwendung staatlicher Fördermittel für Projekte der ländlichen Sozialberatung und sonstige Modellvorhaben und die Praxis ihrer Kontrolle durch die zuständigen Landesbehörden in Baden-Württemberg (Drucksache 12/4375)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Förderpraxis bei der länd-
lichen Sozialberatung der Bauernverbände" (Drucksache 12/4416)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
(Drucksache 12/4389)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart
(Drucksache 12/4235)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 12/4402)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
8.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
(Drucksache 12/4417)
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Stellungnahme des Finanzministeriums
- Finanzierbare Altersteilzeit für mehr Beschäftigung
(Drucksache 12/3867 - geänderte Fassung)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Fraktion der CDU und der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 12/4432)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 12/4182, 12/4383)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksachen 12/4317, 12/4318)
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 9. September 1999
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt in der Luft
(Drucksachen 12/4397, 12/4422)
Berichterstatter: Abg. Hauk
13. Kleine Anfragen (Drucksachen 12/4331, 12/4373, 12/4374)
14. Abgeordnetenbriefe
3'49
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 12. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
König, Lothar; Lehrer, Abgeordneter, 1944-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:23 MEZ
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- Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung (Bestand)
- 1999 (Gliederung)