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Prozess der "Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Gütersloh (KDVZ GT)" gegen die Ablehnung der Satzungsgenehmigung
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Infokom KDV >> 01. Kommunale Datenverarbeitungszentrale Gütersloh (KDVZ) als Vorgänger der INFOKOM Gütersloh >> 01.04. Entwicklung
1975 - 1981
Enthält: enthält u.a.: Versagen der Satzungsgenehmigung, Widerspruch, Ablehnung, Klageerhebung, Rücknahme und Einstellung des Verfahrens Kreis Gütersloh gegen den Regierungspräsidenten gegen die Ablehnung der Satzung; Gutachten zur kommunalen Selbstverwaltung und gemeinsamen kommunalen Rechenzentren, Vortrag über Informations- und Verwaltungsorganisation von kommunaler Datenverarbeitung (KDV), Artikel zur Automation und Selbstverwaltung, Stellungnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NW) zu Einzugsbereichen kommunaler Datenverarbeitungszentralen (KDVZ), Gesellschafts-, Konsortial- und Benutzungsvertrag zwischen der AOV (Arbeitsgemeinschaft ostwestfälischer Versorgungsunternehmen) und der KDVZ GT, Verfassungsbeschwerde der Stadt Mülheim gegen die KDVZ VO NW (Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im Lande Nordrhein-Westfalen), KDVZ VO NW, Verbandssatzung der KDVZ GT, Geschäftsordnung und Bedingungen der AOV für eine Zusammenarbeit mit der KDVZ GT, Runderlass des Innenministers NW zur Aufhebung der KDVZ VO NW, Urteile des Verfassungsgerichtshofes NW zu den Klagen der Städte Hamm, Mülheim, Solingen und Minden gegen die KDVZ VO NW, Überlegungen des kommunalen Koordinierungsauschusses (KKA), dem ADV-Beirat NW, des Innenministers und der KDVZ GT zu den Auswirkungen der Urteile, Berichte zum Verfahrensstand der KDVZ GT Bildung, zu Verhandlungen mit der Stadt Bielefeld zur Gründung einer gemeinsamen kommunalen Datenverarbeitung (GKD), Gutachten der Fa. WIBERA (Wirtschaftsberatung) und Absichtserklärung der AOV zur Zusammenarbeit mit der KDVZ GT, Stellungnahme der Bundesregierung zur Besteuerung gemeindlicher Einrichtungen, Gutachten der KGSt zur Verselbstständigung der GKD, Zeitungsartikel zur Gründung der KDVZ GT und Austritte der Städte Verl, Werther und Rietberg aus der Zentralverwaltung (ZV),
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
