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Baden-Württembergischer Landtag lehnt weitere pauschale Forderungen des Bundes ab
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D621005/301
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1962 >> Juni
30. Juni 1962
(O-Ton) Camill Wurz, MdL, CDU, Baden-Baden: Notwendigkeit von Schwerpunkten und Rangordnungen / Verlangsamung des Steuerzuwachses / Erhöhte Ausgaben durch den Länderbeitrag an den Bund / Konjunkturrückgang / Maßhalten / (4'00)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., Karlsruhe, Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg: Der Länderbeitrag und das Grundgesetz / Bund und Länder haben sich nicht an die Verfassung gehalten / Der Bund geht den Ländern inter legem und praeter legem an die Kasse / Sorge um den Verlust des Etatrechts des Landtags / Strategische Empfehlungen / (4'28)
(O-Ton) Hermann Saam, MdL, FDP/DVP, Wildbad: Der Bund muss sich der veränderten Finanzsituation anpassen / Die schwierige Finanzlage des Bundes beginnt sich auch auf die Länder auszuwirken / Tarifkonflikte in verschiedenen Branchen / Sorge um die DM und den Export / Haushalten mit den Steuergroschen der Bürger / (5'07)
(O-Ton) Josef Janota, MdL, Gesamtdeutsche Partei, Schwäbisch Gmünd: Die Forderungen des Bundes an die Länder werden 1963 wahrscheinlich höher sein / Wichtige Etatsposten / Wünsche der Gesamtdeutschen Partei / (2'44)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP, Finanzminister von Baden-Württemberg: Man hätte für 1962 Lohnerhöhungen ablehnen sollen / Nun kann man damit nicht beim öffentlichen Dienst aufhören / Aufwendungen der letzten Jahre waren gedeckt durch den Zuwachs am Bruttosozialprodukt / 1962 nicht mehr / Keine Forderungen an die öffentliche Hand, die nicht unter die Daseinsvorsorge derselben fallen / (3'50)
0:24:42; 0'24
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
