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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/018 A150034/101

Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2015 >> Dezember

17. Dezember 2015

Es ist ein umstrittenes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Rot: die Kennzeichnung von Polizeibeamten. Sie soll ermöglichen, Polizisten in Einsatzmontur zu identifizieren und zu bestrafen, wenn sie gegen Demonstranten Gewalt anwenden. Die SPD ist skeptisch, die Grünen fordern das vehement - seit dem misslungenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten. Für den entschuldigt sich heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann offiziell. Vorher beschließt der Landtag: Aus der Polizistenkennzeichnung wird erst mal nichts. Stattdessen soll ein Bürgerbeauftragter Beschwerden über Polizisten annehmen. Die Diskussionen sind damit nicht beendet.
Aufgeschoben, nicht aufgehoben? Landtag beschließt Polizeibeauftragten statt Kennzeichnung von Polizisten

Erste Erfahrungen: Rheinland-Pfalz hat die Kennzeichnung eingeführt
Polizei beklagt Misstrauen - und Gewalt gegen Beamte / Interview mit Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Entschuldigung für Polizeigewalt: Kretschmann trifft Stuttgart21-Gegner

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AV-Materialien

Hauk, Peter; Forstwirt, Politiker, Minister, 1960-
Köbler, Daniel; Abgeordneter, Politiker, 1981-
Kretschmann, Winfried; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1948-
Kusterer, Ralf; Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, 1962-
Lammert, Matthias; Kommunalpolitiker, Politologe, 1968-
Lewentz, Roger; Politiker, 1963-
Reith, Niko; Politiker, Geschäftsführer, Abgeordneter, 1969-
Schmiedel, Claus; Politiker, Abgeordneter, Lehrer, Landtagsabgeordneter, 1951-
Sitzmann, Edith; Politikerin, Weibliche Abgeordnete, Trainerin, Beraterin, 1963-
Wagner, Dietrich; Stuttgart 21-Gegner

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/018 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2015

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20.01.2023, 15:49 UTC