Gesetz über das Protokoll vom 28. Sept. 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, vom 03.04.1959

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Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch DA 1/20941
3222/6
BArch DA 1 Volkskammer der DDR
Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 05: Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer (1949 - 1990) >> Einzelgesetze 1949 - 1950 >> 1959
03.04.1959
Enthält:
Schreiben des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates, Rau, vom 19.08.1958 an den Präsidenten der Volkskammer (Übersendung des Protokolls)
Schreiben des Ministerpräsidenten an den Präsidenten der Volkskammer vom 27.03.1959 (Übersendung des Gesetzentwurfes)
Entwurf des Gesetzes
Antrag der Regierung - Gesetz über das Protokoll vom 28. Sept. 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929
Drucksache Nr. 26
Anlage zur Drucksache Nr. 26 (Protokoll)
Antrag zum mündlichen Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Rechtsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 26
Drucksache Nr. 32
Durchschrift eines Schreibens des Präsidenten der Volkskammer an den Ministerpräsidenten vom 04.04.1959 (Mitteilung, dass die Volkskammer dem Gesetzentwurf ihre nach Art. 63 der Verfassung erforderliche Zustimmung erteilt hat)
Durchschrift des Schreibens des Präsidenten der Volkskammer an den Ministerpräsidenten vom 04.04.1959 (Übermittlung des ausgefertigten Gesetzes)
Gesetz über das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, vom 3. April 1959 (vom Präsidenten der Volkskammer, Dr. Dieckmann, ausgefertigt)
Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:31 MESZ
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