Kreisgerichtshof/Landgericht Ellwangen: Verwaltungsakten (Bestand)

Verzeichnungsstufe:
Bestand
Bestandssignatur:
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg, E 336
Kontext:
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg (Archivtektonik) >> Ober- und Mittelbehörden 1806-um 1945 >> Geschäftsbereich Justizministerium >> Gerichte im Jagstkreis
Bestandslaufzeit:
1818-1935
Bestandsbeschreibung:
Überlieferungsgeschichte

Durch Verordnung vom 9. Sept. 1818 wurde in jedem der vier neugeschaffenen Kreise des Königreichs Württemberg ein Kreisgerichtshof gebildet, der sich aus zunächst drei Senaten - dem Kriminal-, Zivil- und Pupillensenat - zusammensetzte. In Ellwangen ersetzte er den erst 1817 als Sondergericht geschaffenen Kriminalgerichtshof, der an die Stelle des alten Landvogteigerichts getreten war. Die Zuständigkeit des Kreisgerichtshofs erstreckte sich auf den gesamten Jagstkreis und die in ihm befindlichen Oberamtsgerichte, für welche er die nächsthöhere Instanz bildete, sowie auf die 1819 bzw. 1826 geschaffenen Gerichts- und Amtsnotariate.
Alle Kreisgerichtshöfe, bei denen 1822 noch ehegerichtliche Senate sowie 1843 Staatsanwaltschaften eingerichtet wurden, erfuhren in den Jahren vor der Reichsgründung eine grundlegende Umgestaltung: Durch die Schaffung vier weiterer Kreisgerichtshöfe im Jahre 1868 verkleinerten sich die Gerichtsbezirke, von denen nun jeweils zwei in jedem der vier Kreise bestanden. Über Einleitung, Fortsetzung und Einstellung der Untersuchungsverfahren entschieden jetzt neugebildete Rats- und Kollegiumskammern. Die Senate wurden in Kammern umbenannt, die für Vormundschaften zuständigen Pupillensenate gingen in den jeweiligen Zivilkammern auf. Die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten unterstanden nicht mehr diesen, sondern wurden selbständige, der Generalstaatsanwaltschaft beim Obertribunal nachgeordnete Behörden.
Im Jahre 1879 erfolgte die völlige Einbindung der württembergischen Gerichtsverfassung in die Reichsjustizverwaltung. Wie auch alle anderen wurde der Ellwanger Kreisgerichtshof nunmehr zum Landgericht, dem ein Präsident vorstand, mit der jeweils erforderlichen Zahl von Justiz- und Verwaltungsbeamten. Dienstvorgesetzter der Staatsanwaltschaften wurde das Justizministerium selbst.
Diese Gerichtsverfassung hatte im wesentlichen bis zum Jahre 1935 Bestand, als sämtliche staatlichen Gerichte - somit auch das Landgericht Ellwangen - Reichsbehörden wurden. Nach der Schaffung des Landes Baden-Württemberg wurde die Gerichtsorganisation im württembergischen Landesteil weitgehend wiederhergestellt. Das dem Oberlandesgericht Stuttgart nachgeordnete Landgericht Ellwangen umfasst heute die 8 Amtsgerichtsbezirke Aalen, Bad Mergentheim, Crailsheim, Ellwangen (Jagst), Heidenheim a.d. Brenz, Langenburg, Neresheim und Schwäbisch Gmünd.

Inhalt und Bewertung

Bei dem hier vorliegenden, bei der Verzeichnung neuformierten Bestande älterer Verwaltungsakten des Kreisgerichtshofes bzw. Landgerichts Ellwangen handelt es sich nur um kleine Reste eines - wie aus älteren Aktenverzeichnissen ersichtlich (vgl. Bü 10, 11 und 12) - einstmals recht umfangreichen Verwaltungsarchivs. Wenn man etwa die Angaben des um 1875 angelegten alphabetischen Sach- und Personenindexes, eines durchaus nicht konsequent gehandhabten alpha-numerischen Aktenplans, hochrechnet, kristallisiert sich ein Gesamtumfang im Bereiche von 350 - 450 Büscheln heraus (!). Wohl im Laufe des Jahres 1884 wurden ältere Verwaltungs- und auch Verfahrensakten (vor ca. 1835) der Vorgängerbehörden ausgeschieden (vgl. Bü 13). Eine zweite Kassationswelle erfolgte offenbar im Zuge der Einführung eines neuen, detaillierten Aktenplanes bald nach 1900. Von denjenigen Akten, die noch in dem bis ca. 1900 geführten Aktenverzeichnis (Bü 12) erscheinen, verblieben nur geringfügige Reste (Generalia der Kanzlei sowie "Normalien" der Präsidialregistratur), die ihrem Schicksal augenscheinlich nur deshalb entgingen, weil sie frühzeitig - bis 1868 teilweise über den Pupillensenat - in die General-Registratur der Zivilkammer gelangten und dort zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt mit älteren Verfahrensakten untermischt wurden; ein Tatbestand, der dadurch erhärtet wird, daß 12 Büschel aus dem bisher unverzeichneten Bestand herausgelöst werden mussten, da es sich um Verzeichnisse der Generalia in Pupillen- und Ehesachen, vorwiegend aber um Verfahrensakten in Familienstiftungs- und Fideikommißangelegenheiten handelt.
Von den übriggebliebenen Archivalien der älteren Registratur verdienen die Akten betreffend reichskammergerichtliche Akten zu Wetzlar von 1824 (Bü 6) sowie betreffend den Dienstverkehr mit ausländischen Behörden von 1856/57 (Bü 3) besondere Beachtung; letztere insofern, als die dort enthaltenen interessanten Übersichten noch den Behördenstand vor Abtretung der Lombardei (1859) und Venetiens (1866) widerspiegeln.
Die hier vorliegenden Akten des Zeitraumes nach 1900 sind im wesentlichen Personalakten die aber - wie die Aktenzeichen andeuten - nicht zentral sondern innerhalb des neuen Registraturschemas nach Lokalpertinenzen - in diesem Falle (Amts-)Gerichtsbezirken - geführt wurden. Eigenartigerweise entgingen Einzelfallakten in Disziplinarsachen des Zeitraumes 1823-1876 (Bü 23) späterer Kassation. Nachdem aber im Jahre 1876 ein chronologisches Verzeichnis der Disziplinarstrafen (Bü 24) angelegt worden war, schien das zur Überlieferungssicherung zu genügen. Die Tatsache, dass ein Einzelfall (in Teilen) überliefert blieb, ist nur dem Umstande zu danken, dass das entsprechende Schriftstück (Bü 25) vor dem hinteren Einbanddeckel des sog. "Straf-Buches" (Bü 24) eingelegt war.
Die Akten dürften kurz vor oder bald nach dem Kriege im Staatsarchiv Ludwigsburg eingekommen sein. Ansätze zu einer provisorischen Verzeichnung und Provenienzentrennung in diesem Zeitraum sind jedenfalls erkennbar. Aus dem Bestand - bisher nicht gezählte Büschel in drei Aktenbunden - wurden 12 Büschel herausgelöst, die in den Bestand E 338 (Kreisgerichtshof/Landgericht Ellwangen, Pupillensenat bzw. nichtstreitige Rechtssachen) einzugliedern sind. Aus dem verbliebenen größeren Teil wurden 25 Büschel (z. T. neu) gebildet, geordnet und im Februar/März 1995 verzeichnet.
Aus Bestand E 337 III wurden bislang unerschlossene Personalakten von Referendaren, Amtsrichtern und Justizbeamten im Landgerichtsbezirk im Herbst 2015 ausgegliedert und diesem Bestand zugeteilt (Bü 26-37). Nachtrag
Im Januar 2018 wurde der Bestand E 336 I durch Teile des Zugangs 2017/088 erweitert. Gleichzeitig wurden die bereits vorhandenen personenbezogenen Unterlagen (bisher E 336 Büschel 15-21 und 26-37) entnommen und in den neu formierten Bestand E 336 II Kreisgerichtshof/Landgericht Ellwangen: Personalakten eingearbeitet. Die frei gewordenen Nummern wurden neu belegt. Der Bestand E 336 Kreisgerichtshof Ellwangen: Verwaltungsakten besteht jetzt aus den Büscheln 1-133.
Ludwigsburg, im April 2018
Regina Schneider
Umfang:
37 Büschel (0,4 lfd. m)
Verwandte Bestände und Literatur:
Karl Bohn, Die Württembergische Justizverwaltung, Stuttgart 1906
Alfred Dehlinger, Württembergs Staatswesen in seiner geschichtlichen Entwicklung bis heute, Bd. 1, Stuttgart 1951, insbes. §§ 165 ff.
Röcker, Rechtspflege. In: V. Bruns (Hrsg.), Württemberg unter der Regierung König Wilhelms II., Stuttgart 1916, S. 115-138
Wolfgang Schmierer, Übersicht über die Bestände des Staatsarchivs Ludwigsburg. Ober- und Mittelbehörden 1806 - 1945 (E-Bestände) (= Veröffentlichungen der Staatlichen Archivverwaltung Baden-Württemberg, Bd. 38), Stuttgart 1980, insbes. S. 92 ff.
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