Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der DDR vom 04.10.1960

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Bundesarchiv
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BArch DA 1/20987
3228/10
BArch DA 1 Volkskammer der DDR
Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 05: Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer (1949 - 1990) >> Einzelgesetze 1949 - 1950 >> 1960
Okt. 1960
Enthält:
Schreiben des Sekretärs des Staatsrates, O. Gotsche, an den Präsidenten der Volkskammer vom 01.10.1960 (Übersendung des Gesetzentwurfes)
Gesetzentwurf
Begründung
Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR - Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der DDR
Drucksache Nr. 97
Durchschrift eines Schreibens des Präsidenten der Volkskammer an den Ministerpräsidenten vom 05.10.1960 (Übermittlung des ausgefertigten Gesetzes)
Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der DDR vom 4. Oktober 1960 (vom Präsidenten der Volkskammer, Dr. Dieckmann, ausgefertigt)
Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 11:36 MESZ
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