Leistungsmissbrauch durch Manipulationen von Arbeitsbescheinigungen: Prüfung des § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2.2 Alt AFG bei sog .unkündbaren AN

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Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch B 119/13354
BArch B 119 Bundesanstalt für Arbeit
Bundesanstalt für Arbeit >> B 119 Bundesanstalt für Arbeit, seit 2004 Bundesagentur für Arbeit (BA) >> Geldleistungen (Aktenplan 2012.- Hauptgruppe 7) >> Geldleistungen, Straf- und Bußgeldsachen, Verwaltungszwang (Aktenplan 1999.- Hauptgruppe 7) >> Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Konkursausfallgeld, Gemeinsame Verfahrensvorschriften, Aufhebung von Entscheidungen und Rückzahlung von Leistungen, Sozialversicherung der Leistungsbezieher (71) >> Arbeitslosengeld (Az: 7100-7133) >> Leistungsmissbrauch durch Manipulationen von Arbeitsbescheinigungen
ohne Datum [1946-2016]
Schriftgut
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:54 MESZ
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