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nationalsozialistischen Unrechts

Wiedergutmachung in SBZ und DDR

Die Wiedergutmachungspolitik in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR unterschied sich grundlegend von der im westlichen Teil Deutschlands. Den Schwerpunkt der Wiedergutmachung sahen die Machthabenden in der SBZ/DDR nicht in der Rückerstattung oder Entschädigung: Im Hinblick auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft erschien die Rückgabe von Privateigentum als nicht opportun und war eine einklagbare Entschädigung unvereinbar mit dem sozialistischen Staatsverständnis. Die Wiedergutmachungspolitik bestand in einer ideologisch eingefärbten paternalistischen Fürsorge für bestimmte Geschädigte. Eine außenpolitische Verantwortung für die Taten des Deutschen Reiches zwischen 1933 bis 1945 lehnte die DDR entschieden ab. Ihrem Verständnis nach war das Deutsche Reich 1945 untergegangen und die DDR eine antifaschistische Neugründung, in deren Existenz selbst die Wiedergutmachung lag.

Frühe Rückerstattung

Die ersten Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht folgten noch den gemeinsamen alliierten Entscheidungen. Entsprechend der Kontrollratsproklamation Nr. 2 vom 20. September 1945 (ABl. KR 1945, S. 8–19 PDF) und des Kontrollratsgesetzes Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 (ABl. KR 1945, S. 19–21 PDF) ergingen in der SBZ und im Ostsektor Berlins die SMAD-Befehle Nr. 124/45 vom 30. Oktober 1945 (Dokumente 1945–1949, S. 189–192 PDF) und Nr. 126/45 vom 31. Oktober 1945 (Dokumente 1945–1949, S. 194–196 PDF), die die Beschlagnahme des Vermögens des Staates und der NS-Organisationen veranlassten.

Die Verteilung der Organisationsvermögen wurde mit SMAD-Befehl 97/46 vom 29. März 1946 (Dokumente 1945–1949, S. 252–256 PDF) den Ländern übertragen und der Aufbau zuständiger Landeskommissionen im Befehl angeordnet (SMAD-Befehl Nr. 82/48 vom 29. April 1948, in: RegBl. Mecklenburg 1948, S. 76 PDF). Die Rückgabe erfolgte vorrangig an sogenannte antifaschistisch-demokratische Organisationen, Parteiorganisationen und ähnliche Einrichtungen, (z. B. „Gesetz betreffend Übertragung von Vermögenswerten der Provinz Sachsen-Anhalt an antifaschistisch-demokratische Organisationen“, 30. Mai 1947, in: GBl. Sachsen-Anhalt 1947 I, S. 97 f. PDF). Das nicht verteilte Vermögen ging in das „Volkseigentum“ über.

Im Hinblick auf die individuelle Rückerstattung sah das erste nach dem Krieg in einem Land erlassene allgemeine Gesetz zur Wiedergutmachung, das „Wiedergutmachungsgesetz des Landes Thüringen“ vom 14. September 1945 (RegBl. Thüringen 1945 I, S. 24–26 PDF), noch entsprechende Regelungen vor. Allerdings erfreute sich die Regelung nicht langer Wirksamkeit, wurde alsbald nicht mehr angewendet und 1952 wieder aufgehoben (RegBl. Thüringen 1952, S. 189 PDF). Das individuelle Vermögen der NS-Verfolgten erfuhr auf dem Gebiet der SBZ/DDR also nur eine sehr begrenzte bzw. gar keine Rückerstattung.

Frontansicht des Gebäudes, in dem sich das Verkehrsbüro der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" befindet. Davor auf der Straße mehrere Autos stehend.
Das VVN-Verkehrsbüro im Admiralspalast in der Berliner Friedrichstraße anlässlich der von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) organisierten Veranstaltungen zum „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ am 10. September 1950 in Berlin (Ost). | Bundesarchiv, Bild 183-07820-0050 / Funck, Heinz

Versorgung von NS-Verfolgten

Eine Entschädigungsgesetzgebung gab es in der SBZ und der DDR ebenfalls nicht. Vielmehr verstetigte sich die nach dem Krieg in allen Besatzungszonen übliche erste Soforthilfe. Insbesondere der 1945 beim Berliner Magistrat angesiedelte „Hauptausschuss für die Opfer des Faschismus“, der vor allem die kommunistischen Kämpfer im Blick hatte, wurde zum Vorbild für die Entwicklung. Es entstand eine Einteilung in „Kämpfer gegen den Faschismus“ (Mitglieder „antifaschistischer Parteien“, Teilnehmer des politischen Widerstandes) und „Opfer des Faschismus“ (aus politischen, religiösen oder aus Gründen der Rassenideologie Verfolgte), die in ähnlicher Weise – mit Unterbrechung – in der DDR fortbestand.

Kurz vor Gründung der DDR erging für die SBZ am 5. Oktober 1949 von der Deutschen Wirtschaftskommission die „Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes“ (ZVOBl. SBZ 1949 I, S. 765 f. PDF). Nach dieser Anordnung erhielten anerkannte Verfolgte eine bevorzugte Behandlung auf dem Gebiet der Rentenleistungen, der Sozial- und Gesundheitsfürsorge, bei der Wohnraumzuteilung, bei der Versorgung mit Hausrat und bei der Gewährung von Studienbeihilfen für Kinder. Es bestand kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Die für eine Gewährung notwendige Anerkennung als „Verfolgte des Naziregimes“ erfolgte nach den vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen am 10. Februar 1950 erlassenen Richtlinien (GBl. DDR 1950, S. 92–94 PDF). Eine Unterscheidung zwischen „Kämpfer“ und „Opfer“ fand nicht mehr statt, sie wurde erst wieder mit der „Verordnung über die Stiftung der Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933–1945“ vom 22. Februar 1958 (GBl. DDR 1958 I, S. 198 f. PDF) eingeführt. Die Verleihung der Medaille war mit einem Ehrensold verbunden.

Tabelle mit Angabe über die Verteilung und Höhe allgemeiner Beihilfen für NS-Verfolgte
Die „Berichterstattung über die allgemeine Sozialfürsorge und VdN-Betreuung im Jahre 1965“ der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der DDR gibt Auskunft über die regionale Verteilung und die Höhe der allgemeinen Beihilfen für anerkannte NS-Verfolgte in der DDR im Jahr 1965. | BArch, DE 2/3000299, Bl. 2.

Ab 1965 wirkte sich die Unterscheidung in der Versorgung noch deutlicher aus: Mit der Verordnung vom 8. April 1965 (GBl. DDR 1965 II, S. 293 f. PDF) erfolgte die Einführung der Ehrenpensionen für „Kämpfer gegen den Faschismus“ und für „Verfolgte des Faschismus“. Die Anerkennung als „Verfolgte“ richtete sich weiterhin nach den Richtlinien von 1950, die Anerkennung als „Kämpfer“ nach den Vorschriften zur Verleihung der erwähnten Medaille. Die Ehrenpensionen erfuhren 1976 (BArch, DC 20/4104, Bl. 25–28 PDF), 1985 (BArch, DC 20/4100, Bl. 54 f. PDF) und 1988 (BArch, DC 20/4100, Bl. 113 f. PDF) jeweils eine deutliche Erhöhung und wurden ab 1971 unabhängig von anderen Renten ausgezahlt (BArch, DC 20-I/4/2525, Bl. 18–21 PDF). Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus hatten so neben den Ehrenpensionen auch Anspruch auf eine besondere Alters- und Invalidenrente aus der Sozialversicherung (§ 54 Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung, 23. November 1979, in: GBl. DDR 1979 I, S. 401–413, hier S. 54 f. PDF). Zusätzlich konnten sie, auch im Falle der Nichtversicherung, Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit in Höhe der Nettodurchschnittseinkünfte erhalten (§ 48 Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR, 9. November 1977, in: GBl. DDR 1978 I, S. 1–22, hier S. 10 PDF). Weitere Leistungen gab es bei der Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich (Überblick über die einzelnenen Maßnahmen in: Übersicht über die gesetzlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für die Betreuung der Kämpfer gegen den Faschismus (VdN) sowie für deren Hinterbliebene der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR von Juni 1975)

Am 18. März 1974 traten die „Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes“ von 1950 auf Beschluss des Präsidiums des Ministerrates der DDR außer Kraft (BArch, DC 20-I/4/3036, Bl. 125–133/4 PDF). Damit war eine Neuanerkennung als Verfolgter in der DDR grundsätzlich nicht mehr möglich. Nach der politischen Wende in der DDR im Herbst 1989 setzte das Präsidium des Ministerrates am 1. März 1990 die Richtlinien wieder in Kraft (BArch, DC 20-I/3/2925, Bl. 120–124 PDF). Die Ehrenpensionen wurde im Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. DDR 1990 I, S. 495–500 PDF) 1:1 auf DM umgestellt und ihre vorläufige Weitergeltung im Einigungsvertrag vereinbart. (Statistische Angaben über die Auszahlung der Ehrenpensionen durch die Sozialversicherung der DDR und die Sonderversorgungssysteme des MfS/AfNS, MdI und MfNV/MfAV zum 30. Juni/1. Juli 1990 in: Kurzmitteilung Za4 an IVa2 (BMA), in: BArch, B 149/91471 PDF)

Die obenstehende Grafik informiert über die Anzahl der Bezieher von Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus in der DDR zum 1. Juli 1990, also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Ehrenpensionen wurden in der DDR über die Rentenversicherung ausgezahlt. Für die Mehrzahl der Bezieher war die Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte in der DDR) zuständig. Für die Angehörigen der Sicherheitsbehörden gab es Sonderversorgungssysteme, so für das Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV, ab April 1990 Ministerium für Abrüstung und Verteidigung, MfAV), das Ministerium für Staatsicherheit (MfS, ab November 1989 Amt für Nationale Sicherheit, AfNS) und für das Ministerium des Innern (MdI).

Internationales

Die Anerkennung als „Verfolgte des Naziregimes“ und die Möglichkeit der Leistungsgewährung erhielten gemäß der Verordnung von 1950 nur Betroffene, die einen Wohnsitz in der DDR hatten. Ausländische Ansprüche waren damit ausgeschlossen. Da sich die DDR nicht als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches verstand, verweigerte sie sich weitgehend den Forderungen nach Wiedergutmachung aus dem Ausland.

Gegenüber der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erklärte sie sich jedoch bereit, „im Sinne der von Präsident Tito vorgeschlagen ‚moralischen Wiedergutmachung‘ aus politischen Gründen durch die Zahlung einer Globalsumme“ die „aus Kriegs- und Vorkriegszeit noch offenen finanziellen Fragen aus der Welt zu schaffen“ (Verhandlungsdirektive, Anlage 6 zum Protokoll Nr. 10 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 9. April 1963, in: BArch, DY 30/42856, Bl. 107-109 PDF). Im Zusammenhang mit einer erhofften Unterstützung bei der Auseinandersetzung um ein internationale Anerkennung konnte die DDR am 22. Mai 1963 das Abkommen mit Jugoslawien „über die Erledigung gewisser bisher unerledigter Fragen in den Beziehungen beider Staaten“ abschließen (Information für das Präsidium des Ministerrates der DDR, in: BArch, DC 20-I/4/731, Bl. 113f. PDF, und Beschluss des Ministerrates der DDR vom 30. Mai 1963, in: BArch, DC 20-I/4/727, Bl. 38. PDF). Es handelte sich dabei „der Sache nach um jugoslawische Forderungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, um zivilrechtliche Forderungen Jugoslawiens und um Restitutionsforderungen, die nach jugoslawischer Erklärung mit dem Globalbetrag abgegolten sind.“ (Information für das Politbüros des ZK der SED, 25. Mai 1963, in: BArch, DY 30/48491 PDF)

Mit Israel hatte es in den 1950er Jahren einen kurzzeitigen Austausch gegeben, der aber mit der Zurückweisung aller Forderungen durch die DDR 1956 endete. Die im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR Anfang der 1970er Jahre begonnenen Gespräche mit der Jewish Claims Conference blieben ebenfalls ohne Ergebnis.

In den 1980er Jahren verhandelte die wirtschaftlich zunehmend angeschlagene DDR mit mehreren westlichen Staaten über die Regelung offener Vermögensfragen, also über die Vermögensverluste dieser Staaten in der DDR. Entsprechende Globalentschädigungsabkommen, die pauschal auch Rückerstattungsansprüche von NS-Verfolgten regelten, wurden mit Finnland am 3. Oktober 1984 (Abdruck in: RGV A III 2), mit Schweden am 24. Oktober 1986 (Abdruck in: RGV A III 3), mit Österreich am 21. August 1987 (Abdruck in: RGV A Ill 4) und mit Dänemark am 3. Dezember 1987 (Abdruck in: RGV A Ill 5) geschlossen. Die DDR erhoffte sich davon eine Verbesserung der (Wirtschafts-)beziehungen. Ein mit den USA verhandeltes Abkommen kam nicht mehr zu Stande. Die Regelung der Materie erfolgte erst nach der Wiedervereinigung mit dem deutsch-amerikanischen Abkommen über Vermögensfragen von 1992.

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