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nationalsozialistischen Unrechts

Geschichte der Entschädigung

Entschädigung bezeichnet im Kontext der Wiedergutmachung den materiellen Ausgleich von Personenschäden (Leben, Freiheit, Körper, Gesundheit) aufgrund nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen. Die Rückgabe bzw. der Schadensersatz feststellbarer Vermögensgegenstände, die verfolgungsbedingt entzogen wurden, fällt hingegen unter die sog. Rückerstattung. Die Trennung beruht auf dem rechtlichen Vorgehen der Besatzungsmächte. Innerhalb ihrer Gesetzgebungsbefugnis nahmen sich die westlichen Besatzungsmächte besonders der Rückgabe der entzogenen Vermögensgegenstände an, während sie die Wiedergutmachung der sonstigen auf nationalsozialistischer Verfolgung beruhenden Schäden überwiegend den deutschen Gesetzgebern überließen. So konnten sich zwei getrennte Rechtsgebiete bzw. die zwei „Stämme“ der Wiedergutmachung entwickeln: die Rückerstattung und die Entschädigung.

Frühe Entschädigungen

Mit den ersten Soforthilfe- und Fürsorgemaßnahmen, die in den Gemeinden vor Ort auf Veranlassung der alliierten Militärbehörden nach Kriegsende einsetzten, sollte in erster Linie die Not der Verfolgten, die nicht nur materielle, sondern unvorstellbare körperliche und seelische Verletzungen erlitten hatten, gelindert werden.

Nach den unkoordinierten, oft spontanen Maßnahmen in der Anfangsphase kristallisierten sich in den von den Militärregierungen gebildeten regionalen Verwaltungseinrichtungen und Ländern regionalspezifische Regelungen bzw. länderübergreifende Zonenregelungen heraus.

So erging etwa in Bayern, das mit Bremen, Hessen und Württemberg-Baden zur Amerikanischen Besatzungszone gehörte, am 15. Oktober 1945 das „Gesetz Nr. 9 betreffend sozialrechtliche Wiedergutmachung von Schäden, die durch das nationalsozialistische System verschuldet worden sind“ (GVBl. Bayern 1946, S. 21 PDF). In Schleswig-Holstein sowie den anderen Ländern der Britischen Besatzungszone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) gab die Militärregierung im Dezember 1945 die Anweisung Nr. 2900 über die Hilfeleistung für frühere Häftlinge der Konzentrationslager heraus (Abschrift, in: BArch, B 126/12534 PDF). In der Französischen Besatzungszone (Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern) wurden im Herbst 1945 Einrichtungen zur Betreuung der Opfer des Nationalsozialismus gebildet, und in Baden erging am 12. März 1946 die „Bekanntmachung über die vorläufige Entschädigung der deutschen Opfer des Nazismus“ (ABl. Baden 1946, S. 9 f. PDF).

Es entstand so – trotz Harmonisierungsversuche etwa der Interzonenkonferenz der Minister und Referenten für Wiedergutmachung in Tegernsee im Dezember 1946 – ein Flickenteppich eher zufälliger Fürsorgemaßnahmen in (West-)Deutschland, der dann von einheitlicheren Entschädigungsgesetzen abgelöst wurde.

Postkarte von der Tagung der Minister und Referenten für Wiedergutmachung und Betreuung der rassisch, religiös und politisch Verfolgten.
Vom 7. bis 9. Dezember 1946 fand in Tegernsee eine vom bayerischen Staatskommissar für rassisch, religiös und politische Verfolgte Philipp Auerbach initiierte Konferenz der Minister und Referenten für Wiedergutmachung aus den drei Westzonen statt. Trotz des gescheiterten Versuchs, auf der Tagung eine vierzonale Zusammenarbeit zu initiieren, entwickelte sich aus diesem und nachfolgenden Treffen eine ständige interministerielle Arbeitsgemeinschaft der Wiedergutmachungsreferenten, die zur besseren Abstimmung der Wiedergutmachungsmaßnahmen beitrug.

Amerikanische Besatzungszone

Das erste allgemeine und ländereinheitliche Entschädigungsgesetz entstand in der Amerikanischen Besatzungszone. Das unter der Abkürzung USEG in die Wiedergutmachungsgeschichte eingegangene „Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ wurde am 23. Juli 1949 mit Geltung für die gesamte Zone endgültig vom Länderrat beschlossen (LRGS, S. 83–93 PDF). Nach der Zustimmung der Militärregierung am 4. August 1949 ergingen die jeweiligen Landesgesetze am 10. August 1949 in Hessen (GVBl. Hessen 1949, S. 101–111 PDF), am 12. August 1949 in Bayern (GVBl. Bayern 1949, S. 195–204 PDF) und am 16. August 1949 in Bremen (Brem.GBl. 1949, S. 159–166 PDF) und Württemberg-Baden (RegBl. Württemberg-Baden 1949, S. 187–196 PDF). Das Gesetz trat rückwirkend zum 1. April 1949 in Kraft.

Das komplexe USEG bildete später die Grundlage für die Bundesentschädigungsgesetzgebung. Es prägte im Entschädigungsrecht die Definition für Verfolgte („unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wegen seiner politischen Überzeugung, aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung verfolgt“) und die Einteilung in verschiedene Schadenstypen („Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen“). Für die Schäden waren Geldrenten, Einmalzahlungen, Heilbehandlungen, Beihilfen oder Darlehen vorgesehen. Die Entschädigung orientierte sich dabei an der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Verfolgten zum Zeitpunkt der Verfolgung. So wurde bei der Rentenberechnung eine Einteilung analog der Besoldungsgruppen bei Beamtinnen und Beamten vorgenommen.

Besonders nachhaltig sollte sich das im Gesetz verankerte Territorialitätsprinzip auswirken: Eine Entschädigung stand, von Ausnahmen abgesehen, nur Verfolgten mit Wohnsitz im jeweiligen Bundesland zum Stichtag 1. Januar 1947 zu – eine Regelung, die dann modifiziert im Bundesentschädigungsrecht wieder begegnen und den Kreis der Entschädigungsberechtigten wesentlich einschränken sollte.

 

Britische Besatzungszone

In der Britischen Besatzungszone gab es keine dem USEG ähnliche einheitliche Entschädigungsgesetzgebung.

In Schleswig-Holstein wurde u. a. das „Gesetz über das Verfahren bei Gewährung von Sondervergünstigungen und Hilfeleistungen an politisch Verfolgte“ vom 4. März 1948 (GVOBl. Schl.-H. 1948, S. 73 f. PDF) zur Bildung von Sonderhilfsausschüssen in den Kreisen erlassen. Das „Gesetz über die Gewährung von Renten an die Opfer des Nationalsozialismus und deren Hinterbliebene“ vom 4. März 1948 (GVOBl. Schl.-H. 1948, S. 74–76 PDF) regelte die Renten wegen Körperschäden. Ähnliche Rentenregelungen gab es in Hamburg mit dem „Sonderhilfsrentengesetz“ vom 24. Mai 1948 (HmbGVBl. 1948, S. 27–30 PDF) und in Nordrhein-Westfalen mit dem „Gesetz über die Gewährung von Unfall- und Hinterbliebenenrenten an die Opfer der Naziunterdrückung“ vom 5. März 1947 (GV. NW. 1947, S. 225–229 PDF). In Niedersachsen erhielten NS-Verfolgte nach dem „Personenschadengesetz“ vom 22. September 1948 (Nds. GVBl. 1948, S. 77–79 PDF) Unterstützung.

Darüber hinaus wurden in allen vier Ländern Haftentschädigungsgesetze für NS-Verfolgte erlassen: in Nordrhein-Westfalen am 11. Februar 1949 (GV. NW. 1949, S. 63 f. PDF), in Schleswig-Holstein am 4. Juli 1949 (GVOBl. Schl.-H. 1949, S. 161 f. PDF), in Niedersachsen am 31. Juli 1949 (Nds. GVBl. 1949, S. 185–187 PDF) und in Hamburg am 16. August 1949 (HmbGVBl. 1949, S. 165–167 PDF).

 

Französische Besatzungszone

Neben einzelnen Landesregelungen zur ersten Soforthilfe erging in der Französischen Besatzungszone am 29. Juni 1948 die „Verordnung Nr. 164 des französischen Oberkommandos in Deutschland über die Entschädigung der Opfer des Nazismus“ (Journal officiel 1948, S. 1583–1585 PDF). In Ausführung dieser Verordnung wurde das „Gesetz über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus“ erarbeitet, das sich entgegen der Vorgaben inhaltlich am USEG orientierte. Es wurde anschließend mit geringen Abweichungen in den Ländern der Französischen Besatzungszone verabschiedet, in Baden am 10. Januar 1950 (GVBl. Baden 1950, S. 139–151 PDF), in Württemberg-Hohenzollern am 14. Februar 1950 (RegBl. Württemberg-Hohenzollern 1950, S.187–200 PDF) und in Rheinland-Pfalz am 22. Mai 1950 (GVBl. Rheinland-Pfalz 1950, S. 175–188 PDF).

Im Saarland, das aus der Französischen Besatzungszone im Oktober 1946 ausgeschieden war und einen Sonderstatus erhalten hatte, wurde mit dem „Gesetz über die Wiedergutmachung der den Opfern des Nationalsozialismus zugefügten Schäden“ vom 31. Juli 1948 (ABl. Saarland 1948, S. 1122–1129 PDF) das erste umfassende Landesentschädigungsgesetz nach dem Krieg vorgelegt.

Vereinigtes Wirtschaftsgebiet

In dem am 8. April 1949 offiziell zur Trizone erweiterten Vereinigten Wirtschaftsgebiet, das nunmehr alle drei westlichen Besatzungszonen umfasste, erging am 8. August 1949 das „Soforthilfegesetz“ (WiGBl. 1949, S. 205–214 PDF). Als Vorläufer des Lastenausgleichsgesetzes bestimmte es die Soforthilfe für Vertriebene und Kriegsgeschädigte, aber auch für politisch Verfolgte.

Am 22. August 1949 folgte das „Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung“ (WiGBl. 1949, S. 263 f. PDF), das u. a. die verfolgungsbedingten Ersatzzeiten in der Rentenversicherung einschließlich einer damit verbundenen Rentensteigerung regelte.

 

Berlin

In Berlin, das in vier von den Besatzungsmächten kontrollierte Sektoren eingeteilt worden war, lag die Betreuung der NS-Verfolgten mit ersten Soforthilfen bei einem „(Haupt-)Ausschuss Opfer des Faschismus“, der der Abteilung Sozialwesen des Berliner Magistrats zugordnet war (VOBl. Berlin Nr. 1, Juli 1945, S. 16 f. PDF). Die auf Beschlüssen des Magistrats beruhende Auszahlung von Renten für anerkannte „Opfer des Faschismus“ erfuhr am 18. Februar 1947 mit der „Verordnung über Rentenzahlung an Opfer des Faschismus“ (VOBl. Berlin 1947, S. 51 f. PDF) eine Neuordnung.

In den Westsektoren kam es nach der Teilung der Stadtverwaltung zu einer völligen Veränderung der Entschädigungsgesetzgebung: Mit dem „Gesetz über die Anerkennung als politisch, rassisch oder religiös Verfolgte“ vom 20. März 1950 (VOBl. Berlin [Ausgabe West] 1950 I, S. 93–95 PDF) und mit dem an das USEG angelehnte „Gesetz über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus“ vom 10. Januar 1951 (VOBl. Berlin [Ausgabe West] 1951 I, S. 85–92 PDF; Neufassung: GVBl. Berlin 1952, S. 116–124 PDF) spiegelte sich die Teilung der Stadt auch im Entschädigungsrecht. Neben diesen Regelungen existierte in Berlin (West) weiterhin ein besonderes, weitergehendes Versorgungsrecht für NS-Verfolgte, das im „Gesetz über die Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen“ vom 27. März 1952 (GVBl. Berlin 1952, S. 226–228 PDF) seinen Ausdruck fand.

Entschädigungen nach BEG (ab 1953)

Die Bundesentschädigungsgesetzgebung erfolgte in drei Stufen: vom Bundesergänzungsgesetz 1953 über das Bundesentschädigungsgesetz 1956 zum Bundesentschädigungs-Schlussgesetz 1965.

 

Bundesergänzungsgesetz

Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland blieben die besatzungsrechtlichen Vorschriften zur Entschädigung – wie das USEG – weiterhin in Kraft. Da das Wiedergutmachungsrecht nach dem Grundgesetz der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet worden war, oblag die Regelungskompetenz den Ländern, sofern der Bund nicht selbst tätig werden wollte. Die Bundesregierung überließ anfänglich den Ländern das Feld. Erst Forderungen seitens der Verfolgtenorganisationen, des Bundestages und der Alliierten führten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens und der Haager Protokolle am 10. September 1952 zu einem Kurswechsel.

Angesichts der endenden Legislaturperiode musste allerdings zügig gehandelt werden. Dabei stand der Bundesfinanzminister, dessen Haus die Federführung für das Wiedergutmachungsrecht übernommen hatte, der Angelegenheit wegen möglicher Belastungen des Bundeshaushalts eher abwartend gegenüber – im Gegensatz zum Bundesjustizminister. Schließlich kam das mit heißer Nadel gestrickte „Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)“ (BGBl. 1953 I, S. 1387–1408 PDF) zustande, das am 18. September 1953 verkündet wurde und zum 1. Oktober 1953 in Kraft trat.

Bonn, den 28. März 1953 Herrn Bundesfinanzminister Fritz Schäfer Bonn Lieber Herr Schäffer! Wir kommen meines Ermessens nicht darum herum, in dieser Legislaturperiode noch das Wiedergutmachungsgesetz zum Abschluss zu bringen. Wollen wir uns einmal darüber unterhalten? Mit freundlichen Grüssen Ihr Dehler. Herr Schäffer hat das Schreiben am 30. März 1953 mit seinem Vidimierungsstrich grün gekennzeichnet.
Schreiben des Bundesministers der Justiz Thomas Dehler an den Bundesminister der Finanzen Fritz Schäffer vom 28. März 1953 im Zusammenhang mit der Erarbeitung des „Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)“. | BArch, B 126/51549

Das Gesetz lehnte sich eng an die Regelungen des USEG an. So wurde auch das Territorialitätsprinzip übernommen, das Ansprüche von nichtdeutschen Verfolgten weitgehend ausschloss: Das Bundesergänzungsgesetz sah einen Entschädigungsanspruch nur für diejenigen vor, die zum Stichtag 1. Januar 1947 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) hatten. Zwar galten Ausnahmen u. a. für Heimkehrer, „Sowjetzonenflüchtlinge“ sowie Displaced Persons, aber das Gros der NS-Verfolgten in Europa blieb aufgrund dieser Regel von der Entschädigung ausgeschlossen. Sogenannte Nationalverfolgte etwa konnten nur in begrenztem Umfang eine Entschädigung verlangen. Eine weitere Neuerung sah den Auszahlungsausschluss von Personen mit Wohnsitz in Staaten, die die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch nicht anerkannt hatten, vor. Ebenfalls geprägt vom Kalten Krieg war die Regelung, die auf kommunistische Anstragstellerinnen und Antragsteller abzielte und Betroffene ausschloss, die „die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft[en]“ (§ 1 Abs. 4 Nr. 4 BErgG).

Lieber Freund Dehler, Sie schreiben mir mit Brief vom 28.3.1953, daß wir wohl nicht herumkommen, in dieser Legislaturperiode noch das Wiedergutmachungsgesetz zum Abschluß zu bringen. Wie der Bundestag das neben den übrigen dringenden Gesetzentwürfen machen soll, ist mir zwar noch recht unklar. Wie der Finanzminister das Geld beibringen soll, das ist mir gar nicht unklar. Das ist vorerst unmöglich. Aber ich bin recht einverstanden, wenn wir uns unterhalten, vielleicht nach dem 7.4.1953.
Antwort des Bundesministers der Finanzen Schäffer an den Bundesminister der Justiz Dehler vom 31. März 1953. | BArch, B 126/51549

Für die Ausführung des Gesetzes und den dazugehörigen Behördenaufbau waren die Länder zuständig. (Übersichten zum Personalbestand der Entschädigungsbehörden der Länder im Jahr 1955 PDF, in: BArch, B 126/9885 sowie in den Jahren 1958 PDF, 1960 PDF und 1969 PDF, in: BArch, B 126/61074.) Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen konnten erst nach und nach erlassen werden. Das beeinträchtigte anfänglich die Möglichkeiten der Antragstellerinnen und Antragsteller. Die ersten drei Durchführungsverordnungen regelten die wichtigen Komplexe Lebensschaden (BGBl. 1954 I, S. 271–278 PDF), Körper- und Gesundheitsschaden (BGBl. 1954 I, S. 510–514 PDF) sowie Berufsschaden (BGBl. 1955 I, S. 157–165 PDF).

Bundesentschädigungsgesetz

Der Bundesrat und der Bundestag hatten dem Bundesergänzungsgesetz nur unter Vorbehalt zugestimmt. Die Bundesregierung musste in der neuen Legislaturperiode (2. Wahlperiode 1953–1957) eine umfassende Neuformulierung des Bundesentschädigungsrechts vorlegen, in der die aufgrund der Eile unberücksichtigt gebliebenen Bedenken Eingang finden sollten.

Zur Erarbeitung wurde ein Arbeitskreis aus Bundesrat und Bundestag gebildet. Nach zähen Verhandlungen konnte das Gesetz am 6. Juni 1956 vom Bundestag und am 15. Juni 1956 vom Bundesrat verabschiedet und am 29. Juni 1956 vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden (BGBl. 1956 I, S. 559–596 PDF). Das Bundesentschädigungsgesetz war als Änderungsgesetz zum Bundesergänzungsgesetz konzipiert worden. Das Änderungsgesetz (Mantelgesetz) trat zum 1. April 1956 und das als Anlage zum Änderungsgesetz gefasste Bundesentschädigungsgesetz rückwirkend zum 1. Oktober 1953 in Kraft. Es bildete den Kern des Wiedergutmachungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesentschädigungsgesetz hielt zwar an der vom Bundesergänzungsgesetz getroffenen Grundkonzeption des Entschädigungsrechts fest, brachte für die Betroffenen aber erhebliche Verbesserungen. So wurde der Kreis der Berechtigten durch die Verschiebung des Wohnsitzstichtages vom 1. Januar 1947 auf den 31. Dezember 1952 erweitert. Auch erhielten nun diejenigen einen Entschädigungsanspruch, die vor dem 31. Dezember 1952 ausgewandert bzw. deportiert oder ausgewiesen worden waren und ihren letzten Wohnsitz nicht im Gebiet der Bundesrepublik und von Berlin (West) gehabt hatten, sondern im Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Am Grundsatz des subjektiv-persönlichen Territorialitätsprinzips hielt das Gesetz jedoch weiterhin fest. Weitere Verbesserungen ergaben sich u. a. zur Vererbbarkeit der Ansprüche. Auch die Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern wurde neu geregelt.

In der Folgezeit ergingen Ergänzungen (BGBl. 1957 I, S. 663 PDF; BGBl. 1957 I, S. 1250 PDF) und weitere Durchführungsverordnungen. Sie regelten die Kostenerstattung an Versicherungen bei der Übernahme von Versicherungsschäden (BGBl. 1957 I, S. 281 PDF) und definierten die durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen als zwangsaufgelöst geltenden Versorgungseinrichtungen (BGBl. 1957 I, S. 531 PDF).

 

Bundesentschädigungs-Schlussgesetz

Mit dem Bundesentschädigungs-Schlussgesetz („Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlussgesetz))“ vom 14. September 1965 (BGBl. 1965 I, S. 1315–1340 PDF) wurden dann weitere 100 Änderungen und Ergänzungen am Gesetz vorgenommen. Im Vorfeld der Gesetzesänderung hatte sich die Jewish Claims Conference für die „Post-fifty-three“-Fälle eingesetzt. Damit waren Verfolgte gemeint gewesen, die nach BEG keine Entschädigungsansprüche aufgrund ihrer Auswanderung aus den Ländern des Ostblocks erst nach dem 1. Oktober 1953 (meist nach Israel) besaßen. Für diese Personengruppe wurde schließlich in Art. V BEG-Schlussgesetz ein Sonderfonds aufgelegt. Weitere Veränderungen betrafen u. a. die Verbesserung der Rentenleistung bei Gesundheitsschäden, die Ausweitung der Hinterbliebenenversorgung und die Erhöhung der Entschädigung für Ausbildungsschäden. Neue Entschädigungsanträge konnten, dem Namen des Gesetzes entsprechend, nur noch bis zum 31. Dezember 1969 gestellt werden.

Die Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (6. DV-BEG) erging am 23. Februar 1967 und definierte die im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG als Konzentrationslager geltenden Haftstätten (BGBl. 1967 I, S. 233–254 PDF, Aktuelle Fassung).

Entschädigungen nach anderen Regelungen bis 1990

Verfolgtengruppen, die nicht unter das Bundesentschädigungsgesetz fielen, konnten unter Umständen Entschädigungszahlungen aufgrund von Härteregelungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen erhalten. Insbesondere das Territorialitätsprinzip im Entschädigungsrecht verursachte viele solcher Härtefälle, die mit Hilfe der Ausnahmeregelungen gemildert werden sollten. Anfänglich erfolgte die Vergabe der Leistungen mit Hilfe der deutschen Verwaltung, später übergab diese die Aufgabe meist an Verfolgtenorganisationen, denen man über Globalabkommen die Mittel zur Verfügung stellte.

 

Außergesetzliche Härteregelungen des Bundes

Entschädigung für Opfer pseudo-medizinischer Versuche

Das Bundeskabinett beschloss am 26. Juli 1951 (BArch, B 136/1153, Bl. 28–41, 52 PDF), auch in Folge der Berichterstattung über die 1947 begonnenen Nürnberger Ärzteprozesse, die Entschädigung von Überlebenden pseudo-medizinischer Versuche, die in den Konzentrationslagern durchgeführt worden waren. Die in westlichen Staaten lebenden Ausländerinnen und Ausländer, die ja aufgrund des Territorialitätsprinzips keine Entschädigung nach dem Entschädigungsrecht beantragen konnten, erhielten Beihilfen. Über deren Vergabe entschied das Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit einem interministeriellen Ausschuss und einem ärztlichen Gutachter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.

Per Kabinettsbeschlüsse vom 22. Juni 1960 (BArch, B 136/58687, Bl. 22–32 PDF), 23. November 1960 (BArch, B 136/58687, Bl. 34–41 PDF) und 7. April 1961 (BArch, B 136/58687, Bl. 42–47, 50, 52 PDF) wurden auch die im Ostblock lebenden Opfer in die Härteregelung miteinbezogen. Die Vergabe der Beihilfen erfolgte durch eine Neutrale Kommission des Internationalen Roten Kreuzes in Genf. Zusätzlich kam es zwischen 1961 und 1972 zu Globalzahlungen an Jugoslawien, die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen.

Unterstützung für das „Hilfswerk 20. Juli 1944“

Eine weitere Regelung betraf den Widerstand des 20. Juli 1944. Vor Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Entschädigungsregelung insbesondere für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) erhielten so Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie hinterbliebene Angehörige des Widerstandes um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg Unterstützung von der Bundesregierung. Das Bundeskabinett stimmte am 2. Oktober 1951 (Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Online-Version; Schreiben Lehr an Schäffer, 31. Oktober 1951, in: BArch, B 126/120162 PDF) und der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages am 28. März 1952 jährlichen Unterstützungszahlungen an das „Hilfswerk 20. Juli 1944“ zu (Auszug aus dem Kurzprotokoll der 170. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, 28. März 1952, in: BArch, B 126/120162 PDF).

Härtefonds für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens bzw. Fonds für von den Nürnberger Gesetzen Betroffene

Für Verfolgte, die aufgrund der nationalsozialistischen Rassenideologie als Juden verfolgt worden waren, aber keiner jüdischen Glaubensgemeinschaften angehörten, wurde im Zusammenhang mit dem Luxemburger Abkommen und den Haager Protokollen 1952 ein gesonderter Härtefonds aufgelegt. Da sich die Jewish Claims Conference nur für in Glaubensgemeinschaften organisierte Juden zuständig fühlte, beschloss das Bundeskabinett am 15. Juli 1952, den sogenannten HNG-Fonds einzurichten (Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Online-Version). Die Einzelheiten der Auszahlung insbesondere nach Verkündung des Bundesentschädigungsgesetzes regelte die „Richtlinie zur Vergabe von Mitteln für individuelle Betreuungsmaßnahmen aus dem Härtefonds für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens (HNG-Fonds)“ vom 3. Januar 1961 (BAnz Nr. 7, 11. Januar 1961, S. 1–2 PDF).

Entschädigung für jüdische Angehörige der britischen Armee im Mandatsgebiet Palästina, die in Griechenland in Kriegsgefangenschaft geraten waren

Zur Entschädigung von 1.400 jüdischen Angehörigen der britischen Armee aus dem Mandatsgebiet Palästina, die in Griechenland in deutscher Kriegsgefangenschaft hatten leben müssen, stimmte die Bundesregierung einer am 13. Juni 1959 (BArch, B 136/1150, Bl. 263–267, 270 f. PDF) mit Veteranenorganisationen vereinbarten Globalzahlung zu. Die ehemaligen Kriegsgefangenen, die in besonderen Einheiten gekämpft hatten und in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern interniert worden waren, besaßen aufgrund des Territorialitätsprinzips keinen Anspruch nach dem Bundesentschädigungsgesetz.

Härteregelung für in Israel lebende Geschädigte des Lagers Wapniarka

Eine Härteregelung aus humanitären Gründen beschloss das Bundeskabinett am 1. August 1959 für in Israel lebende Geschädigte des Lagers Wapniarka in Transnistrien (BArch, B 136/3307, Bl. 3–6, 10 PDF). Dadurch erhielten ehemalige Lagerinsassen, die 1942/43 durch die Ernährung mit Viehfutter dauerhafte Gesundheitsschäden (Lähmungen) aufgrund einer giftigen Erbsenart erlitten hatten, eine einmalige finanzielle Hilfe.

Härtezahlung für Zwangssterilisierte

Personen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Zwangssterilisationen unterworfen worden waren, hatten kaum Möglichkeiten, Entschädigungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bzw. dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz zu erhalten. 1980 beschloss die Bundesregierung, den bisher nicht entschädigten Zwangssterilisierten eine einmalige Hilfe auf Antrag als Entschädigung zu gewähren (Vermerk Referat VI A 4 [BMF], 15. Dezember 1980, in: BArch, B 126/109431 PDF; BT-Drucksache 10/6287, S. 37 PDF).

Hardship-Fund

In Zusammenhang mit dem Ende der Entschädigungsmöglichkeiten gemäß BEG-Schlussgesetz kam es zu einer Häufung von erfolglosen Entschädigungsanträgen von „zu spät“ aus Osteuropa ausgewanderten jüdischen Verfolgten. Auch aufgrund der Entschließung des Bundestages vom 14. Dezember 1979 (BT-Drucksache 8/3511 PDF) stellte die Bundesregierung für diese Härtefälle Geld zur Verfügung. Davon erhielt die Jewish Claims Conference über den Zentralrat der Juden 400 Millionen DM, die sie gemäß den „Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an jüdische Verfolgte zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung“ vom 3. Oktober 1980 (BAnz Nr. 192, 14. Oktober 1980, S. 1 PDF) weiter verteilte.

Härterichtlinien für nichtjüdische Verfolgte, Wiedergutmachungs-Dispositionsfonds

Die restlichen 100 Millionen wurden gemäß den „Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung“ vom 26. August 1981 (BAnz Nr. 160, 29. August 1981, S. 1. PDF) verwendet. Mit 20 Prozent der Summe konnte nach den Richtlinien ein „Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds“ beim Bundesminister der Finanzen für außergewöhnliche Härtefälle gebildet werden. Eine Erweiterung des Umfangs der Härtefälle erfolgte mit der geänderten Richtlinie vom 7. März 1988 (BAnz Nr. 55, 19. März 1988 PDF). Zahlungen aus dem Fonds erhielten vor allem Sinti und Roma sowie Spanier, die im Bürgerkrieg auf republikanischer Seite gekämpft hatten und nach ihrer Flucht im besetzten Frankreich in deutsche Gefangenschaft geraten waren.

AKG-Härterichtlinien

Die AKG-Härterichtlinien nahmen die sogenannten vergessenen Opfer in den Blick, die in den 1980er Jahren in den Fokus der öffentlichen Diskussion rückten. Viele dieser Verfolgten waren, da sie die Voraussetzungen des Bundesentschädigungsgesetzes oder des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes nicht erfüllten, bei Wiedergutmachungsleistungen bisher unberücksichtigt geblieben: Euthanasiegeschädigte, Geschädigte der NS-Strafjustiz, Homosexuelle, „Kriminelle“, „Arbeitsverweigerer“ u. a. Nach einer entsprechenden Entschließung des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 1987 (Deutscher Bundestag. Stenographische Berichte. 11. WP, S. 3193–3219 PDF) erließ die Bundesregierung am 7. März 1988 die Richtlinien „über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien)“ (BAnz Nr. 55, 19. März 1988, S. 1277 f. PDF). Die Betroffenen erhielten bei erheblichen Gesundheitsschäden und bei wirtschaftlicher Notlage einmalige Beihilfen oder ggf. monatliche Härtezahlungen.

 

Gesetzliche Regelungen des Bundes außerhalb des BEG

Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Noch vor einem allgemeinen Entschädigungsgesetz erließ der Bund am 11. Mai 1951 das „Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD)“ (BGBl. 1951 I, S. 291–296 PDF). Ein Grund für die sehr frühe Hinwendung zu den Verfolgten im öffentlichen Dienst war das am gleichen Tag verkündete „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen“, (BGBl. 1951 I, S. 307–322 PDF). Das sogenannte 131er- oder auch G 131-Gesetz regelte die Wiederanstellung von zwischen 1933 und 1945 tätigen Beamten im öffentlichen Dienst. Damit hatten nichtverfolgte Beschäftigte einen Anspruch auf Wiederanstellung; eine Ungleichbehandlung der im NS verfolgten Beschäftigten wäre nicht zu vermitteln gewesen. Das BWGöD sah daher aus Gründen der Gleichbehandlung, insbesondere für Juristen, relativ hohe Entschädigungszahlungen vor, die über denen lagen, die nach USEG gewährt wurden. Knapp ein Jahr später, am 18. März 1952, wurde mit einem weiteren Gesetz (BGBl. 1952 I, S. 137 f. PDF) auch die Wiedergutmachung der nach 1933 emigrierten und außerhalb Deutschlands verbliebenen ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ermöglicht.

Bedienstete jüdischer Gemeinden oder sonstiger jüdischer öffentlicher Einrichtungen 

Die ehemaligen (jüdischen oder nichtjüdischen) Bediensteten der jüdischen Gemeinden und sonstigen öffentlichen Einrichtungen im Deutschen Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und ihre Hinterbliebenen erhielten aufgrund der verfassungsrechtlichen Trennung von Staats- und Religionsbediensteten anfänglich keine Leistungen über das „Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD)“ (BGBl. 1951 I, S. 291–296 PDF). Für sie war daher im Haager Protokoll Nr. 1 zwischen der Bundesregierung und der Jewish Claims Conference (BGBl. 1953 II, S. 85–92 PDF) in Ziffer I Nr. 9 eine eigene Regelung getroffen worden. In Ausführung dieser Vereinbarung wurden am 9. April 1953 Richtlinien des Bundeministeriums des Innern erlassen (Gemeinsames Ministerialblatt 1953, S. 117–118 PDF) und eine eigene „Bundesstelle für Entschädigung der Bediensteten jüdischer Gemeinden“ in Köln errichtet. 

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BWGöD vom 23. Dezember 1955 (BGBl. 1955 I, S. 820–834 PDF) erhielt die bisherige Regelung eine gesetzliche Grundlage in § 31 d BWGöD. Die dazugehörige Durchführungsverordnung vom 6. Juli 1956 (BGBl. 1956 I, S. 643–646 PDF) entsprach in der Ausgestaltung weitgehend der o.g. Richtlinie von 1953. Die Aufgaben der „Bundesstelle für Entschädigung der Bediensteten jüdischer Gemeinden“ gingen auf die „Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundesministers des Innern“, das spätere Bundesverwaltungsamt, über. Die Bediensteten bzw. ihre Hinterbliebenen erhielten auf Grundlage der früheren Dienstbezüge einen Anspruch auf monatliche Versorgungszahlungen vom 1. Oktober 1952 an, allerdings nicht den vollen Wiedergutmachungsanspruch des BWGöD.

Der Personenkreis umfasste nicht nur die Bediensteten der jüdischen Gemeinden. Zu ihm gehörten auch die in einer Vielzahl jüdischer Einrichtungen tätigen Beamten und Angestellten. 173 sonstige jüdische öffentliche Einrichtungen werden beispielsweise in der Anlage zur „Verordnung über die Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes“ vom 2. April 1963 (BGBl. 1963 I, S. 182–189 PDF) aufgeführt.

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung

Entschädigungszahlungen erhielten auch die nunmehr betagten Veteranen des Ersten Weltkrieges, die aufgrund nationalsozialistischen Unrechts aus der Kriegsopferversorgung ausgeschlossen worden waren. Für im Ausland lebende Berechtigte galt das Gesetz vom 3. August 1953 (BGBl. 1953 I, S. 843–845 PDF), das rückwirkend zum 1. Oktober 1950 in Kraft trat; für im Inland lebende das Gesetz vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1958 I, S. 412 f. PDF).

Soforthilfen im Rahmen des Lastenausgleichs

Das „Gesetz über den Lastenausgleich“ vom 14. August 1952 (BGBl. 1952 I, S. 446–533 PDF) regelte nicht nur den Vermögensausgleich zwischen von Krieg und Vertreibung stark und weniger Betroffenen. Es bestimmte auch, dass Zahlungen an Verfolgte nach dem Soforthilfegesetz, an das sich das Lastenausgleichsgesetz anlehnte, ggf. weiterhin gewährt bzw. neu beantragt werden konnten.

Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Über das „Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz)“ vom 5. November 1957 (BGBl. 1957 I, S. 1747–1777 PDF) konnten schließlich Schäden von Verfolgten gemindert werden, die keinen Anspruch nach BEG besaßen, da ihnen die verlangte Verfolgteneigenschaft fehlte. Auf relativ niedrigem Niveau erhielten so etwa Zwangssterilisierte, Sinti und Roma und weitere „vergessene“ Verfolgtengruppen eine Entschädigung. Allerdings war die Antragsfrist bis zum 31. Dezember 1958 eher kurz bemessen.

Sozialversicherung

Das noch in der Besatzungszeit erlassene „Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung“ vom 22. August 1949, wurde nach der Rentenreform 1957 dahingehend abgelöst, dass die Vorschriften zur Wiedergutmachung in die Arbeiter-, Angestellten- und Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetze vom 23. Februar 1957 und 21. Mai 1957 (BGBl. 1957 I, S. 45–87 PDF, 88–132 PDF bzw. 533–568 PDF) aufgenommen wurden. Die Rentenansprüche von ausgewanderten bzw. ausgebürgerten und nicht in die Bundesrepublik zurückgekehrten Verfolgten fanden ihre Regelung im Fremd- und Auslandsrentengesetz vom 7. August 1953 (BGBl. 1953 I, S. 848–856 PDF) sowie im Fremd- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz vom 25. Februar 1960 (BGBl. 1960 I, S. 93–128 PDF), das erhebliche Verbesserung für die Geschädigten bewirkte. Am 22. Dezember 1970 kam es dann mit dem „Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung“ (BGBl. 1970 I, S. 1846–1851 PDF) zu einer Neuregelung und Ergänzung der Vorschriften.

Entschädigung seit 1990

Nach der Wiedervereinigung musste das Wiedergutmachungsrecht in den Neuen Bundesländern eingeführt werden, da eine Wiedergutmachung im Sinne des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in der DDR nicht stattgefunden hatte (SBZ und DDR). Im Notenwechsel mit den ehemaligen Besatzungsmächten vom 27./28. September 1990 (BGBl. 1990 II, S. 1386–1389 PDF) erklärte sich die Bundesrepublik bereit, nicht nur die im Überleitungsvertrag vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II, S. 405–468 PDF) garantierten Wiedergutmachungsleistungen fortzuführen, sondern auch für die Geltung der Entschädigungs- und Rückerstattungsregeln für NS-Verfolgte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu sorgen. In der öffentlichen Diskussion des wiedervereinigten Deutschlands rückten auch bisher nichtbedachte Verfolgtengruppen in den Fokus, vorangetrieben durch einen neuen Blick auf ein verändertes Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Neue Bundesländer

Die DDR-Ehrenpensionen für „Kämpfer gegen Faschismus“ und für „Verfolgte des Faschismus“ wurden noch vor der staatlichen Einheit entsprechend dem Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 in gleicher Höhe auf DM umgestellt (GBl. DDR 1990 I, S. 495–500 PDF). Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889–1245 Online-Version) vereinbarten beide Seiten die Weitergeltung der Ehrenpensionen bis spätestens 31. Dezember 1991. Im Einigungsvertrag erfuhr auch das Bundesentschädigungsgesetz aus außenpolitischen Gründen eine Überleitung; allerdings hatte das aufgrund der abgelaufenen Fristen keinerlei praktische Auswirkungen.

Mit dem „Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet (Entschädigungsrentengesetz)“ vom 22. April 1992 (BGBl. 1992 I, S. 906–908 PDF) wurde dann im Beitrittsgebiet eine neue Rentenregelung geschaffen. Diese sah die Weiterzahlung der Ehrenpensionen als Entschädigungsrenten ohne Unterscheidung in Kämpfer und Verfolgte vor. Das Gesetz gab auch den NS-Verfolgten, denen zuvor in der DDR die Ehrenpensionen versagt worden waren, die Möglichkeit, einen Neuantrag zu stellen. Mit den „Richtlinien für eine ergänzende Regelung über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet (RL/B)“ vom 13. Mai 1992 (BAnz Nr. 95, 22. Mai 1992, S. 4186 PDF) erhielten nun auch die Betroffenen, die Verfolgte im Sinne des BEG waren, aber bisher keine Leistungen erhalten hatten, die Möglichkeit, Entschädigungsrenten zu beantragen.

Berücksichtigung weiterer Gruppen

Entschädigung von Zwangsarbeit

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks entfaltete sich nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit eine Diskussion über die Entschädigung von vor allem in Osteuropa lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern. Darüber hinaus baute sich bei Gerichten in den USA eine Klagewelle gegen deutsche Firmen auf, die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg beschäftigt hatten.

Acht Herren in Anzügen nebeneinander an einem Tisch sitzend, davor Unterlagen liegend. Dahinter eine Frau und ein Mann mit TV-Kamera vom ZDF stehend.
Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern unter dem Vorsitz von Bundesminister a. D. Otto Graf Lambsdorff (4. v. r.), Beauftragter des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen, und dem stellvertretenden amerikanischen Finanzministers Stuart Eizenstat (5. v. r.) im Auswärtigen Amt in Bonn am 26. August 1999. | Bundesregierung, B 145 Bild-00161014 / Reineke, Engelbert

Vor diesem Hintergrund kam es zu Verhandlungen zwischen Vertretern der deutschen Wirtschaft (Stiftungsinitiative), der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika, Tschechiens, Israels, Polens, Russlands und der Ukraine sowie der Jewish Claims Conference und den beteiligten Anwälten. Die Verhandlungen mündeten am 17. Juli 2000 in ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika mit Briefwechsel und Erklärungen der Verhandlungsbeteiligten (BGBl. 2000 II, S. 1372–1388 PDF), das die Einrichtung einer Stiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeit vorsah. Das notwendige Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ wurde am 6. Juli 2000 vom Bundestag beschlossen und am 2. August 2000 verkündet (BGBl. 2000 I, S. 1263–1269 PDF).

Der je zur Hälfte von der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung gespeiste Zukunftsfonds der Stiftung trug die Entschädigungszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und für sonstige Personenschäden im Zusammenhang mit NS-Unrecht. Die Auszahlungen wurden über die Stiftung und Partnerorganisationen im Antragsverfahren organisiert und fanden Anfang 2007 ihren Abschluss.

Ein älterer Mann, Siegfried Grünbaum, und eine ältere Dame in einem Konferenzraum sitzend. Der Mann hat die Arme erklärend ausgebreitet. Im Hintergrund sind weitere Personen erkennbar.
Siegfried Grünbaum (r.), ein überlebender Zwangsarbeiter, bei der Beantwortung von Journalistenfragen während der Pressekonferenz der Jewish Claims Conference in Frankfurt am Main am 22. Juni 2001. | picture alliance / REUTERS / Ralph Orlowski

Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Neben der Zwangsarbeit rückte auch die Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit gewesen und bisher ohne sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben war, in den Blickpunkt. Das erste „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“ vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 I, S. 2074 f. PDF) sah so enge Antragsbedingungen vor, dass so gut wie keine Renten ausgezahlt werden konnten. Das änderte sich erst mit den Anerkennungsrichtlinien vom 1. Oktober 2007 (BAnz Nr. 186, 5. Oktober 2007, S. 7693 f. PDF) und den Neufassungen vom 30. Juli 2011 (BAnz Nr. 110, 26. Juli 2011, S. 2624 PDF), 20. Dezember 2011 (BAnz Nr. 195, 28. Dezember 2011, S. 4608 f. PDF) und 12. Juli 2017 (BAnz AT 14.07.2017 B1 PDF) sowie der Gesetzesänderung vom 1. August 2014 (BGBl. 2014 I, S. 952 PDF).

AKG-Härterichtlinien

Die Bundesregierung hatte am 7. März 1988 als abschließende Regelung die AKG-Härterichtlinien zugunsten derjenigen Verfolgten, die nicht die Voraussetzungen nach den §§ 1 und 2 des BEG erfüllen konnten, eingeführt. Diese „Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes“ wurden durch Beschluss der Bundesregierung vom 2. März 2011 neu gefasst und am 28. März 2011 veröffentlicht (BAnz Nr. 52, 1. April 2011, S. 1229 f. PDF; Aktuelle Fassung).

Sowjetische Kriegsgefangene

Die vom NS-Regime im Zweiten Weltkrieg besonders unmenschlich behandelten sowjetischen Kriegsgefangenen erhielten mit der ASK-Anerkennungsrichtlinie vom 21. Mai 2015 (BAnz AT, 14. Oktober 2015 B1 PDF) erstmals eine symbolische finanzielle Leistung in Form einer einmaligen Zahlung. Die Antragsfrist endete 2017.

Opfer der NS-Militärjustiz

Auf Betreiben des Bundestages (Deutscher Bundestag. Stenographische Berichte. 13. WP, S. 15811–15830 PDF) erging am 17. Dezember 1997 der „Erlass zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung von während des Zweiten Weltkrieges aufgrund der Tatbestände Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht Verurteilten“ (BAnz Nr. 2, 6. Januar 1998, S. 41 PDF). Dieser eröffnete der genannten Personengruppe eine nicht auf die AKG-Härterichtlinien anrechenbare Einmalleistung als Entschädigung. Die Antragsfrist endete 1999. In über 500 Fällen wurden Zahlungen gewährt.

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